Gestern bin ich bei Heise Online auf einen Forumsbeitrag gestossen. Darin beschreibt der User “doedelf”, wie er in nur einer Stunde im Internet über Jörg Tauss einiges an Fakten zusammengetragen hat. Zugegeben: Ich hatte mir auch schon meine Gedanken gemacht. Das Problem ist doch folgendes, wenn jemand auf seinem Rechner eine Kinderporno Sammlung hat, warum sollte er dann gegen dieses Sperrgesetz sein? Mein Gesunder Menschenverstand sagt mir doch: Wenn ich Schuldig bin, dann verhalte ich mich lieber ruhig und bin für so ein Gesetz. Dann wirken doch meine Schutzbehauptungen, ich habe das Material nur bessessen um in der Szene zu ermitteln glaubwürdiger.
Tauss handelt aber völlig entgegengesetzt. Er versucht das Gesetz im Bundestag zu stoppen, tritt nach der Abstimmung sogar als einziger noch einmal ans Rednerpult und legt seine Sicht, dass das Gesetz nutzlos ist, dar. Leise mauscheln ist was anderes. All dies macht mir Jörg Tauss schon recht glaubwürdig.

Aber nun mal zu den Recherchen von doedelf (Quelle: heise forum):

Vielleicht hilft es hier jemanden, sich ein Bild davon zu machen. Für mich steht fest, das hier mehr gelaufen ist als das was wir normalos vorgekaut bekommen haben. Mich hält die Tauss Geschichte jedenfalls nicht davon ab Pirat zu werden.

Ich hab jetzt ca. 1 h im Netz recherchiert. Das ganze ist echt komisch – ja er gibt das ganze zu – wer die Stellungsnahme lesen will hier

http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

Darin ist der folgende Teil:

(…) da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

der mich stutzig werden lässt.

Dazu folgendes. Tauss ist glaubwürdig was seine Einstellung zum Überwachungsstaat und Internetzensur anbelangt. Die ersten Einträge als Beleg finden sich in der TAZ schon 1998: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=1998/12/01/a0067

daraus:

Der neue satellitengestützte Telefonverkehr und das Internet läßt die Fahnder der europäischen Länder erschauern. (…) Ein am Wochenende bekanntgewordener Entwurf des Rates der Europäischen Union sieht europaweit den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kontoverbindungsdaten, die Gebührenabrechnung des Ãœberwachten und sogar den Zugriff auf Paßwörter und andere Zugangscodes vor. (…) (dazu): Kritik äußert auch der SPD- Medienexperte Jörg Taus an den Ãœberwachungsplänen. Der Enfopol-Entwurf stelle alle deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den Schatten. Den europäischen Polizeibehörden würde “ein demokratisch und nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbares Instrument an die Hand gegeben”.  Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung moniert: “Damit wird den Sicherheitsbehörden prinzipiell die Möglichkeit jeglicher Manipulation elektronischer Kommunikation eröffnet.” (und) Kritiker Taus meint, der geplante “Zugriff, wann immer das Ãœberwachungsobjekt an das Internet angeschlossen ist”, ließe sich unter deutschem EU-Vorsitz am ehesten “wegkriegen”

Also schon 1998 war Tauss ein Gegner der behördlichen Begehrlichkeiten für Überwachung.

Dies geht auch nach 2001 so weiter: http://www.chip.de/news/Experte-Keine-strengere-Internet-ueberwachung_34134537.html

Zitat (news vom 19.09.2001)

Die nach den Anschlägen in den USA geforderte schärfere Ãœberwachung des Internets wird von Jörg Taus, Experte für Neue Medien der SPD, abgelehnt. “Mehr Internet-Ãœberwachung hätte die Terroristen nicht daran gehindert, ins World Trade Center zu fliegen”, sagte Tauss in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

2007 war Taus einer der wenigen der sich gegen das BKA Gesetz stemmte: http://www.fh-giessen-friedberg.de/datenschutz/content/view/29/15/

Zitat:

Am 24. Mai 2007 hat der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot, der FDP und der Grünen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und Jörg
Taus, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das „41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität“ (Bundestagsdrucksache 16/3656) verabschiedet.

Das Gesetz hat den sogn. Hackerparagraphen ins spiel gebracht der in erster line direkt mit dem Bundestrojaner in Verbindung steht (knacken dessen verboten).

Taus war auch ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung (nebenbei war er auch derjenige der einblick in die Maut Verträge Toll Collect erzwingen wollte und leider scheiterte):

http://www.heise.de/newsticker/Vertraege-zur-LKW-Maut-bleiben-geheim–/meldung/73380

Dann kam die alte Layer mit ihren Plänen und Tauss hatte wieder ein neues Ziel:

http://www.tauss.de/index.php?nr=19231&menu=1

12.02.2009 | Sperrverfügungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als Ultima Ratio

Tja und dann kam der 5.03 – zufälligerweise wird zur selben Zeit das Thema Zensur und Kinderpornographie diskutiert und Tauss ist auch dabei – wie passend.

Dazu das was mich an der Aktion extrem sțrt Рdie Art und weise wie hier Infos an die Presse schon vorab launciert wurden:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/134175

Zitat:

Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit der Schlagzeile “Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss” auf. Detailgetreu wurde hier schon über die Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten, als die Meldung online ging?

Auch Spiegelfechter schreibt einiges zu dem Vorgang als solches:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/493/die-affare-tauss-wie-demontiert-man-einen-datenschutzer

(Auf dem Artikel ist auch der Zwischenruf (video) von Tauss zu sehen, dass im Feb. 2009 aufgenommen wurde.

Dann noch das gesammte inkl. seiner Stellungsnahme zusammengefasst bei telopolis:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30019/1.html

Interssant für alle Verschwöhrungstheorien ein kurzer Eintrag bei fefes blog http://blog.fefe.de/?ts=b7511d66 fefes blog vom 5. März

Zitat:

Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit “TwitterFon” twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken. ACH.

Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand verschickt doch keine inkriminierende MMS!

Ach ja – da war dann noch ebenfalls bei fefe am 6. März:

http://blog.fefe.de/?ts=b74fd232

Zitat:

Spannender Zusammenhang für Verschwörungstheoretiker: der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl, ein CDU-Politiker und … Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble Zufälle gibt es…! Und da wundern sich die Leute, dass das so schnell ging mit Tauss’ Immunitätsaufhebung.

Einige Gedanken zum Abschluss des Themas:

http://geisteswelt.blogsome.com/2009/03/08/die-verlorene-ehre-des-jorg-tauss/

Ach ja – Tauss war übrigens schonmal 2004 verleumdet:

http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/03/07/jorg-tauss-wurde-bereits-2004-verleumdet/

Uff – habe fertig – das ganze diente mir aber als eigenen Ãœberblick – ich halte meist nichts von Verschwöhrungstheorien ABER:

Irgendwas passt hier nicht:
Tauss kann man als Experten bezeichnen – der schafft schon seit über 10 Jahren im bereich “neue Medien” hat Kontakte zum Chaos Computer Club und kennt sich wohl mit Verschlüsselung und Co. aus – und so jemand hat das Material grade mal so auf ner Disk und hortet die (seine Stellungsnahme) über ein Jahr lang?
Er benutzt sein (oder ein) Telefon ohne Verschlüsselung oder sonstwas? In seinem Besitz wird EINE Cd gefunden sowie 23 Bilder auf dem
Handy?! (soviel zu dem Konsumenten vorwurf) Der Tausch fand vor fast einem Jahr statt – wird aber jetzt erst aufgedeckt und die Staatsanwaltschaft ermittelt GENAU DANN WENN ES IN DIE HEIße Phase eines Zensurgesetzes via Kipo geht?
Wer informierte hier die Presse so genau?
Wieso wurde seine Immunität ruck zuck vom Schäubeles Schwiegersohn aufgehoben – bei anderen fällen (CDU Politiker) wurde das nicht gemacht?
Er spuckt seit 10 Jahren dem BKA in die Suppe (siehe ganz oben seine Stellungsnahme) und wird letztlich von diesen auch ausgebremst.

Ich vertrete übrigens genau seine These das das BKA zur neuen geheim Polizei mit gigantischen Befugnissen ausgebaut werden soll. Da gab es zur Vorratsdatenspeicherung schon Rechtsexperten die bescheinigten das das BKA schon jetzt mehr Befugnisse hat als das amerikanische FBI.

Ich sag nicht das er unschuldig war – aber es ist wirklich nicht sauber – steckt mehr dahinter als er selbst sagt? Seine Stellungsnahme ist natürlich merkwürdig – und jetzt doch eine große Verschwöhrung: Wurde er dazu gezwungen? (ok nicht ganz ernst gemeint – oder doch) – keine Ahnung.

Nur mal so zum Nachdenken….

PS: Ich bin kein Leumund für Tauss – eigentlich habe ich mich nie mit ihm beschäftigt (bis jetzt) und kann auch nichts dazu sagen ob er gut oder schlecht ist – aber er hält mich nicht davon ab Mitglied bei den Piraten zu werden – nicht nach dem was ich da oben alles ergoogelt habe. Ich glaube mittlerweile nicht das er Kipo Fan ist, er ist vielleicht naiv gewesen (dumm ist er wohl nicht) – aber auch das passt nicht…

Danke an doedelf für die gute Recherche! Für mich ergibt sich daraus auch das Bild, dass da im Hintergrund jemand gewaltig an einigen Fäden gezogen hat. Die Zufälle sind einfach zu grotesk. Genau in dem Moment wo Frau von der Leyen ein populistisches Gesetz durchpauken will wird der größte Kritiker Mundtot gemacht. Ich vermute, da hatte jemand ziemlich Angst, dass das ganze doch nicht klappt. Also schnell mal vorher Herrn Tauss an den Pranger stellen um die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Vielleicht bin ich ja auch nur etwas Paranoid. Aber ich habe schon lange das Gefühl, mich im Internet nicht mehr sicher bewegen zu können. Es ist mittlerweile für unsere Polizeibehören so leicht geworden jemandem etwas anzuhängen. Und wer erst mal den Makel hat, dass gegen ihn Staatsanwaltlich ermittelt wird, der wird den auch nicht mehr so leicht los.
Unsere Behörden haben doch schon heutzutage ein wunderbares Instrument um Angst zu säen. Erinnern wir uns nur einmal an die Durchsuchungen bei der Cicero. Und das ist noch ein Presseorgan. Was macht man denn bitte schön als Privatperson wenn man in die Mühlen der Justiz gerät? Es für Polizei und Justiz ein leichtes Existenzen zu zerstören… die landen dann in der Zeitung unter der Rubrik “Vermischtes”: Potentieller Kinderpronokonsument begeht Selbstmord.

Okay, das ist jetzt alles sehr zugespitzt, aber ich denke die Situation ist momentan auch so, dass man zuspitzen muss. Schließlich arbeitet die Politik genau so. Da werden aus “geschlossenen Tauschringen” plötzlich “eineIndustrie mit Millionengewinnen”.

Allen anders lautenden Bekundungen der Polizei und auch unserer Politker zum Trotz. Ich denke, die Polizei bzw. das BKA würde heutzutage sogar so weit gehen und Daten fälschen nur um im Recht zu sein. Eigentlich schon ziemlich schade, dass wir mittlerweile in einer “Diktokratie” leben, wo man sich schon über so etwas Gedanken machen muss…

Während ich das alles geschrieben habe hat bereits Frank Helmschrott den gleichen Heise Beitrag veröffentlicht: Causa Jörg Tauss – Ergebnisse nach einer Stunde Internetrecherche

Zur Ergänzung noch ein kleiner Auszug aus einem Bericht von 1998 zur Verurteilung des ehemaligen Compuserve-Manager Felix Somm:

Uni-Professor Sieber bezog bereits nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Anklage verlesen hatte, Stellung zu dem Fall. Nach seiner Überzeugung beruhe die Anklage auf einem Mißverständnis der Funktionsweise des Internet, auf einem Fehlverständnis der Aufgaben des Angeklagen und auf einer falschen Anwendung des Teledienstegesetzes.

Ähnliche Worte fand Sieber dann im Schlußplädoyer der Verteidigung, nachdem der Staatsanwalt bereits für den Angeklagten gesprochen hatte. Dabei betonte der Rechtsexperte, der gleichlautenden Antrag der Staatsanwaltschaft sei “im Interesse der bayerischen Justiz und des Technologiestandorts Deutschlands zu begrüßen”. Trotz alledem machte Richter Hubbert überraschend von seinem Recht Gebrauch, den Prozeß nach seinen Ãœberzeugungen zu beenden.

Von mir noch eine kleine Anmerkung aus einem 2001 erschienenen Bericht. Damals ging es um die DNS Sperrung von rechtsradikalen Seiten in den USA:

Schützenhilfe erhielt der Düsseldorfer Netzbetreiber von Jörg Tauss, Beauftragter der SPD-Bundestagfraktion für Neue Medien. Das Sperren einzelner Seiten mit unerwünschten Inhalten im Internet sei “technisch unwirksam und rechtlich höchst umstritten”. Benutzer könnten die Blockade einzelner Seiten durch einen DNS-Server viel zu leicht umgehen, in dem sie einen anderen verwenden. Tauss fordert daher die Förderung von Filtertechnologien, mit denen beispielsweise Eltern für ihre Kinder bestimmte Inhalte ausblenden könnten.

Das Thema ist also nicht gerade neu. Und eins muss man der von der Leyen ja lassen, vom Thema “rechtsradikale Inhalte” auf “Kinderpornos” umzuschwenken war schon ein ziemlich genialer Schachzug… der wer kann denn schon ernsthaft dagegen sein, wenn er nicht Pädophil wäre?

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