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So arbeiten Sonderkommisionen

noidea — Fri, 06 Nov 2009 16:47:51 +0000

Wer sich mal ein Bild davon machen möchte wie unsere Polizei daran interessiert ist Straftaten aufzuklären, dem lege ich gerne folgenden Spiegel Online Artikel ans Herz.

Autor Mike Glindmeier beschreibt darin sehr detailiert, wie er versucht mit der Sonderkommision die den Fall bearbeitet in Kontakt zu treten.

In der Polizeizentrale in Grimma dann ein ähnliches Bild. Drei Versuche, mich an die “Soko Rex” durchzustellen, enden in minutenlangen Zwangsaufenthalten in Warteschleifen. “Einen Moment bitte noch, das war wohl die falsche Nummer”, so die Dame aus der Zentrale, bevor es wieder in die Schleife geht. “Da meldet sich keiner, die sind wohl alle zu Tisch.” Um 11.30 Uhr? Nach zehn Minuten Warten nimmt dann doch noch jemand ab. “Hallo”, meldet sich der Teilnehmer. “Guten Tag, Glindmeier, SPIEGEL ONLINE, bin ich da richtig bei der “Soko Rex”? “Nene, da sind Sie ganz falsch”, antwortet der Beamte.

Also mal ehrlich… ich habe da kein Verständnis für. Ist unsere Polizei heutzutage nicht mal bei 218 Fotos in der Lage einen Täter zu ermitteln? Wofür wollen die dann überall noch mehr Kameras aufhängen?

Ich vermute ja eher, dass diese “Sonderkommision” nur auf dem Papier existiert. Da werden dann irgendwelche Leute, die vermutlich auch noch andere Aufgaben haben, auf eine Liste eingetragen und dann schreibt man oben drüber “SoKo”.

Jemand aus der Polizeibranche anwesend der das weder bestätigen noch dementieren kann?

Quelle: Überfall auf Fußball-Fans: Die lange Leitung der “Soko Rex” – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Sport.

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Vergleich Prognose und Ergebnis

noidea — Wed, 30 Sep 2009 15:08:17 +0000

Ich hatte am Freitag vor der Bundestagswahl meine eigene Prognose abgegeben. Diese sah wie folgt aus:

CDU/CSU: 36.1
SPD: 25.9
FDP: 10.7
Gruene: 12.2
DIE LINKE: 9.8
Piraten: 3.6

Wenn man dies mit dem tatsächliche Ergebnis vergleicht lag ich ja gar nicht so schlecht. Einzig beim Ergebnis der FDP lag ich ziemlich weit daneben. Dass diese so gut abschneiden hatte ich nicht gedacht.

CDU/CSU 33,8 (Diff. 2,3)
SPD 23,0 (Diff. 2,9)
FDP 14,6 (Diff. 3,9)
DIE LINKE 11,9 (Diff. 2,1)
Grüne 10,7 1 (Diff. 1,49)
Piraten 2,0 (Diff. 1,6)

Ich finde das Ergebnis der Piraten sehr respektabel. Bereits nach der Landtagswahl in Sachsen hatte ich geschrieben, dass ich ein Ergebnis von 1,8 % (+/- 0,3) bei der Bundestagswahl für realistisch halte. Das dies nun auch so eingetroffen ist freut mich, auch wenn die Enttäuschung darüber, dass es nicht doch ein bisschen mehr geworden ist natürlich mitschwingt.

Wie geht es jetzt weiter?
In Hamburg werden gerade Bezirksstammtische organisiert. Das ganze hat erstmal einen offenen Charakter, das heißt es sind keine offiziellen Bezirksverbände geplant, diese sind aber auch nicht ausgeschlossen.
Wir werden jetzt vornehmlich Landespolitische Themen erarbeiten und diskutieren. So wollen wir uns auf die nächste Landtagswahl in Hamburg gut vorbereiten.
Meiner Einschätzung nach haben wir in Hamburg ein mittelfristiges Stimmpotential von 40.000 bis 50.000 Wählern. Hiervon konnten wir für die Bundestagswahl bereits 23.000 Menschen gewinnen (Europawahl ca. 5.000). Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass wir ab 2012 als Piraten in der Bürgerschaft vertreten sind.

Meine Prognose für die Bundestagswahl 2009

noidea — Fri, 25 Sep 2009 20:30:36 +0000

Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme!

noidea — Mon, 21 Sep 2009 11:02:37 +0000

So kurz vor den Wahlen höre ich es immer wieder: Stimmen für kleine Parteien sind verschenkte Stimmen. Warum das Unsinn ist und warum es sich lohnt am Sonntag die Piratenpartei zu wählen, erläutere ich hier kurz. (Nicht ganz ohne Eigennutz, denn ich bin Mitglied dort).

1) Mit deiner Stimme unterstreichst du die Bedeutung der Ziele!

Die Piratenpartei konzentriert sich auf die Kernthemen der Informationsgesellschaft. Viele Wähler schreckt es ab, dass Themen wie Arbeit und Soziales (noch!) außen vor bleiben. Als kleine Partei haben die PIRATEN aber gar nicht den Anspruch sofort die kompletten Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Vielmehr geht es darum Themen wie Datenschutz, Urheberrecht und ein transparentes Staatswesen zu unterstreichen und in den politischen Diskurs einzubringen.

Mit deiner Stimme für die Piratenpartei betonst du, dass dir diese Ziele ebenfalls wichtig sind! Ab einer bestimmten Wählerzahl können die etablierten Parteien diese Themen nicht mehr ignorieren. Auch wenn die Piraten also die 5%-Hürde nicht bewältigen, so stärkst du mit deiner Stimme doch deren Ziele. Und auf die Ziele kommt es schließlich an! Ähnlich war es anfangs bei den Grünen: Das Thema Umweltschutz wurde erst hinreichend beachtet, als die Grünen den Etablierten immer mehr Stimmen wegnahmen.

Zwar hat sich auch die Opposition mittlerweile das Thema Datenschutz auf die Fahnen geschrieben. Aber wie glaubwürdig ist das? Die Grünen haben unter Rot-Grün mit den Otto-Katalogen selbst Überwachungsbefugnise eingeführt und unter anderem die Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet! Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen erstmals heimliche Online-Durchsuchungen eingeführt, was aber zum Glück vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die Linken sitzen in der Berliner Landesregierung und haben die Videoüberwachung ausgeweitet. In der Opposition redet es sich leicht, aber es kommt darauf an, was in der Regierung gemacht wird. Dort haben alle etablierten Parteien versagt!

2) Schon ab 1% gibt es Wahlkampfkostenerstattung!

Auch wenn die PIRATEN nicht ins Parlament einziehen ist die Stimme also wichtig um die Ziele zu stärken. Es gibt aber neben der 5%-Hürde noch eine andere Grenze, die oft vergessen wird: Die “1%-Hürde”. Wenn die Piratenpartei mindestens 0,5% der Stimmen erhält, wird sie bei der staatlichen Parteienfinanzierung berücksichtigt. Im Gegensatz zur 5%-Hürde sind das auch für junge Parteien realistische Ziele.

Mit deiner Stimme unterstützt du die Piratenpartei also nicht nur ideell, sondern auch finanziell! Mit mehr Finanzmitteln kann mehr Werbung gemacht werden und der Bekanntheitsgrad der Partei so deutlich erhöht werden. Das ist ein wichtiger Schritt um nach und nach an die 5% heranzukommen. Jede Stimme zählt – auch jetzt schon!

Aufgrund der Parteienfinanzierung ist es auch wichtig, dass man nicht seine Stimme aus Protest den Rechten gibt. Letztes Jahr zum Beispiel hat die NPD in Hessen bei der Landtagswahl 1% der Stimmen erreicht und somit auch staatliche Zuschüsse bekommen. Davon wird dann rechte Propaganda und Ausländerhetze finanziert.

3) Nicht-Wähler unterstützen die etablierten Parteien!

Schonmal gewundert warum gerade die “Großen” sich kaum über mangelnde Wahlbeteiligung ärgern? Jeder Nichtwähler kommt ihnen zugute! Angenommen eine große Partei erhält 35 von 100 Stimmen, also 35% – wenn 10 von diesen 100 sich plötzlich entscheiden nicht mehr zur Wahl zu gehen (und unter der Annahme, dass diese 10 zuvor aus Verdrossenheit schon keine etablierte Partei gewählt haben) dann hat diese Partei plötzlich 35 von 90 Stimmen, also fast 39% der Stimmen! Eine Stimme für die Piratenpartei ist also alles andere als verschenkt. Seine Stimme verschenkt man nur, wenn man nicht wählt! Im Grunde genommen ist sie nicht mal verschenkt, sondern schlimmer: Sie kommt denen zugute, die man gerade nicht will! Deshalb: Am Sonntag zur Wahl gehen!

Dieser Text wurde ursprünglich von Angelo am 12. Januar 2009 auf www.kontroversen.de unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Er wurde von mit zur Bundestagswahl 2009 abgewandelt.

Quelle: Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme! » Kontroversen.

Die CDU ist gegen Überwachung

noidea — Sat, 19 Sep 2009 19:33:27 +0000

Den Eindruck hatte ich zumindest nach einem kurzen Zusammentreffen mit einer Gruppe junger CDU Mitglieder. Aber ich beginne mal am Anfang.

1. Akt:
Ich war heute wieder auf dem Infostand der Piraten vor dem Hauptbahnhof aktiv. Da wir recht viele Helfer hatten entschieden sich irgendwann ein Mit-Pirat und ich mal die Spitalerstrasse runter zu flyern. Gesagt getan.
Eine Zeitlang lief alles wunder bar. Doch plötzlich tauchten 3 junge CDU Mitglieder auf. Wir nutzten natürlich die Chance ein wenig mit denen zu diskutieren. Dabei kam auch das Thema Überwachung auf. Die Position der CDUler: “Die ganzen Kameras sind doch gar nicht schlimm. Wer nichts zu verbergen hat muss sich doch keine Sorgen machen.”
Wir argumentierten, dass die Überwachungskameras schon eine Gefahr sind, weil schließlich immer mal wieder Aufnahmen irgendwo leaken und dann auf Youtube oder sonstwo landen.

2. Akt:
Da die drei nicht zu überzeugen waren holte ich meinen Fotoapparat auf, schaltete ihn an und richtete ihn auf einen von den 3en. Schlagartig wurde der völlig unentspannt drehte sich nervös um und verschwand nach einigen Sekunden wortlos. Ich schaltete den Fotoapparat aus und steckte ihn wieder ein.

3. Akt:
Mr. “Überwachung ist doch nicht schlimm” kam mit 2 Polizisten im Schlepptau an. Der erste postierte sich mir gegenüber, der zweite links hinter mir.
Polizist 1: So, was ist denn hier los?
CDUler: Der hat mich gefilmt!
Polizist 1: Stimmt das?
Ich: Nein, ich habe lediglich die Kamera auf ihn gerichtet um ihm zu zeigen, wie Überwachung funktioniert.
Polizist 1: Na, wenn Sie nichts zu verbergen haben können wir uns ja sicher mal die Fotos anschauen!

Das haut doch dem Fass den Boden aus. Für mich war das ein innerer Reichsparteitag. Schöner kann man unseren wunderbaren Rechtsstaat glaube ich nicht demaskieren. Ich soll also denen meine Fotos zeigen nur weil ein CDU Fraggle Probleme hat wenn eine Kamera auf ihn zeigt?!? Nice! Nun ja, aber ich bin ja nicht so.

Ich holte meine Kamera aus dem Rucksack, schaltete sie an und drehte mich zu dem Polizisten links hinter mir um.

Ich: Wollen Sie meine Fotos sehen?
Polizist 2 guckt völlig irritiert und stottert los: Ähh.. öhh… ich hab jetzt gar nicht aufgepasst. Worum geht’s?

Ich fange an durch die Fotos zu klickern… natürlich bei Bild 1 beginnend und nicht beim letzten.
Ich: Hier, mein Kollege beim Wein trinken…. und hier noch mal mein Kollege…
Polizist 1: Ja ja, ist okay, zeigen Sie noch mal 3 und dann ist auch okay.

Ich lachte mich innerlich halb kaputt. Die 3 CDUler trollten sich und die Polizisten baten uns doch lieber zurück zu unserem Stand zu gehen, was wir dann auch taten.

Ein wirklich schönes Erlebnis. Bin ja mal gespannt ob die alte Weisheit “Wer nicht hören will muss fühlen” in diesem Fall gefruchtet hat

Jörg Tauss gegen Zensur

Und alle so “Yeaahh”

noidea — Sat, 19 Sep 2009 19:14:00 +0000

In den letzten paar Tagen hatte es sich ja im Internet wie ein Lauffeuer rumgesprochen. Und da unsere Regierung das Internet ja noch nicht zensieren darf fanden sich etliche Teilnehmer für den gestrigen Flashmob am Gänsemarkt.

Auslöser war ein Plakat. Neben das “Die Kanzlerin kommt” hatte ein Unbekannter mit Edding “und alle so “Yeaahh” geschrieben. Dies fanden wohl einige so witzig, dass sie sich inspiriert fühlten, daraus eine Aktion zu machen.

Spreeblick lieferte direkt das passende Musikstück mit “Yeaahh”, es kursierten Bastelanleitungen für “Yeaahh”-Schilder und sogar T-Shirts erschienen in Windeseile bei einigen Merchandising-Seiten.

Ob die Aktion wirklich ein Erfolg wird konnte vorher keiner sagen. Aber macht euch doch einfach selber kurz ein Bild. Ich habe ein Video zusammengeschnitten.

Natürlich waren wir auf die Gesamtmasse gesehen nur eine relativ kleine Gruppe. Ich denke aber schon, dass man uns auch vorne gehört hat. Spiegel Online berichtete in gewohnt schnoddriger und teils schlecht recherchierter Art:

Flashmob trifft Kanzlerin Merkel in Hamburg – und alle rufen “yeaahh”

Somit würde ich sagen: Es war ein Erfolg!
Wir wurden durch die Medien wahrgenommen. Das ist ja momentan in Deutschland immer noch das einzige was zählt. Ein Fernsehteam, dass im Auftrag von RTL/VOX unterwegs war interviewte einen Teilnehmer (die Bilder schafften es bisher nicht ins Fernsehen), Radio Hamburg war ebenso vor Ort und natürlich auch die schreibende Zunft.

Mir hat’s Spaß gemacht!

Und alle so: “Yeaahh”

Neuer sympathischer Piratenspot

Wahlanalyse Piraten Sachsen

noidea — Mon, 31 Aug 2009 12:41:35 +0000

Wo geht es hin mit den Piraten?

Einen kleinen Einblick lieferte am Wochenende die Landtagswahl in Sachsen. In Thüringen und im Saarland traten die Parteien nicht an.
Zu den erhofften 5% reichte es bei weitem nicht. Gerade einmal 1,9% konnten die Piraten holen und lagen damit noch hinter der Tierschutzpartei.

Interessant wird es aber, wenn man die Ergebnisse mit der Europawahl vergleicht. Bei der Europawahl kamen die Piraten in Sachsen auf 17.905 Stimmen, was bei einer Wahlbeteiligung von 47,7 % der Stimmen 1,1% der Wähler entsprache. Jetzt bei der Landtagswahl kamen die Piraten auf 34.620 Stimmen, was 1,9% der Wähler entsprache. Für mich ein ziemlich eindeutiger aufwärtstrend. Die Anzahl der absoluten Wähler wurde nahezu verdoppelt.

Nun ist bis zur Bundestagswahl noch etwas Zeit. Ich denke schon, dass man in vielen Regionen, vor allem den Großstädten, noch deutlich an Stimmen zulegen wird. In ländlichen Regionen wird es allerdings schwer werden. Aufgrund dieses ersten Stimmugstestes halte ich momentan ein Ergebnis von 1,8 Prozent für realistisch, auch wenn man bedenken muss, dass die ca 34k Stimmen aus Sachsen fehlen werden, da die Piraten dort zur Bundestagswahl nicht antreten.

Ist diese Einschätzung zu pessimistisch? Ich denke nicht. Ich würde sie realistisch nennen. Eine Abweichung von +/- 0,3 Prozent sollte es maximal sein. Jedes andere Ergebnis würde ich bei der Bundestagswahl für eine echte Überraschung halten… im positiven wie im negativen.

Piratenspot, es kann nur einen geben!?

noidea — Tue, 25 Aug 2009 09:44:13 +0000

Der Landesverband Sachsen-Anhalt hat in Eigenregie einen TV-Sport erstellt. Hierüber hatte ich bereits berichtet. Jetzt liegt dieser Spot in der, hoffentlich, endgültigen Fassung vor. Von Seiten der YouTube Nutezr gab es einiges an Kritik und Verbesserungsvorschlägen, die prompt umgesetzt wurden.

Mir gefällt der Spot sehr gut. Wie ich bereits geschrieben hatte spricht er weniger die technik Affinen Menschen an. Das finde ich allerdings durchaus positiv. Denn langfristig gesehen braucht die Piratenpartei genau diese um weiter wachsen zu können. Eine Konzentrierung auf Nerds und Internet-Geeks würde bedeuten eine 1% Partei zu bleiben.

Wenn man den Spot noch einmal direkt mit dem vergleicht, der beim Piratenspot Wettbewerb gewonnen hat wird denke ich deutlich was ich meine. Dieser Spot spricht eher die Zielgruppe an, die sich sowieso schon mit dem Thema “Open Access” und “Überwachung” auseinandersetzt.

Ich würde mich dennoch freuen, beide Spots im Fernsehen zu sehen

Sixtus vs. Lobo: Counter Strike

noidea — Mon, 17 Aug 2009 12:06:03 +0000

Sascha Lobo und Mario Sixtus persiflieren in diesem kurzen Video die Streitgespräche zum Verbot von so genannten “Killerspielen”.
Sehr lustig gemacht und mit einer netten Prisen selbstironie gewürzt. Sehenswert!

Sixtus vs. Lobo – Counter-Strike

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Ein Bahnhofsvorplatz darf kein rechtsfreier Raum sein

noidea — Sun, 16 Aug 2009 14:40:00 +0000

In letzter Zeit ist es ja in Mode gekommen, dass Politiker (unsere lieben “Internetausdrucker”) über das Internet als “Hort alles Bösen” lästern. Vermutlich wollen sie damit ein paar Stimmen von Scheintoten Rentnern ergattern. Etwas kursichtig gedacht finde ich. Man müsste doch heute um die jungen Kämpfen, das hat Zukunft!

Bei dieser ganzen Polemik gegen das Internet fällt dann oft der Begriff des “rechtsfreien Raumes”. Auf die Spitze getrieben wurde dies von der Polizeigewerkschaft, die 2.000 Stellen für Internet-Polizisten forderte.

Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich. Wie bereits der Lawblogger Udo Vetter in seinem Großartigen Beitrag feststellte ist das überhaupt nicht nötig. Was allerdings nötig ist habe ich am gestrigen Sonnabend selber erlebt.

Während ich zur Mittagspause war kam offenbar ein Betrunkener an den Piratenparteistand und beschimpfte das Standpersonal aufs übelste. Daraufhin rief einer die Polizei. Jetzt dürft ihr drei mal raten, was passierte…

Richtig: Nichts!

Die Polizei traf ziemlich genau nach einer Stunde ein. Der Störenfried war natürlich schon lange weg. Die Polizei musste also unverrichteter Dinge wieder abziehen. Und jetzt fragen wir mal alle, wie das im Internet abgelaufen wäre…

Richtig: Der Täter wäre aufgrund seiner IP-Adresse identifizierbar gewesen und hätte eine Anzeige wegen Beleidung erhalten.

Liebe Politiker, ich fordere: Ein Bahnhofsvorplatz darf kein rechtsfreier Raum sein!

Politiker fürchten Twitter