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Panikmache

noidea — Tue, 23 Nov 2010 23:36:31 +0000

Ich kann mich momentan eigentlich wieder nur am laufenden Band aufregen. Mein “Erregungslevel” nähert sich langsam aber sicher dem an, den ich zu besen Zensursula-Zeiten hatte. Das ist jetzt schön etwas mehr als ein Jahr her. Mich wundert es ja ehrlich gesagt immer wieder, für wie Dumm uns einige Politiker wohl halten. Das derzeitige Gefasel von drohenden Terroranschlägen und der unbedingt notwendigen Umsetzung und Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ist doch viel zu durchsichtig.

Ich frage mich da ja immer zwei Sachen:

1. Wer glaubt sowas?

und

2. Warum sind diejenigen die es offenbar glauben alles Journalisten?

Einen sehr schönen Artikel zu der aktuellen Panikmache hat übrigens der von mir sehr geschätzte Ranga Yogeshwar auf TAZ.de veröffentlicht:

Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung.

Quelle: TAZ.de – Der Terror ist da, das Müsli alle

Ich empfehle auf jeden Fall den ganzen Artikel zu lesen! Aber zurück zum Thema…

Was soll denn nun die viel zitierte Voratsdatenspeicherung bringen? Wie man den Medien ja entnehmen konnte reisen die Terroristen ja gerade mit Schengen Visa ein. Sprich: Die sind noch gar nicht in Deutschland! Was soll es dann bitteschön bringen den Telefonanschluß von Liesschen Müller zu überwachen? Gar nichts!

Nein nein, das ganze ist doch wieder der Versuch ohne großen Wiederstand eine Technik einzuführen, die es nicht nur der Content-Industrie ermöglichen soll noch viel einfacher als ohnehin schon ihre Kunden zu verklagen sondern auch weiterhin dringend benötigte Polizeistellen zusammen zu streichen, weil man ja übers Internet deutlich besser ermitteln kann.

Mittlerweile wurde schon die Reichstagskuppel gesperrt. Angeblich sollten dort ja Geiseln genommen werden… Ich weiß ja nicht. Ich war schon am Reichstag und vermute, dass die Terroristen vom Schlange stehen so erschöpft sind, dass sie dazu gar keine Kraft mehr haben. Und selbst wenn: Da gibt es umfangreiche Sicherheitskontrollen wie am Flughafen. Einfach mal ne Knarre da mit hoch nehmen ist nicht.

Ach was rege ich mich eigentlich auf. Ändern wird es eh nichts. Die Medien, vor allem die “unabhängigen” (Schäuble-Tochter wird Fernsehfilmcheffin beim SWR) öffentlich Rechtlichen, werden auch weiterhin auf jede Sau die ein Innenminister durchs Dorf treibt aufspringen. Und wir werden uns weiterhin hier im Internet über die Hintergründe informieren.

Zumindest so lange, wie sie das noch nicht durch Stopp-Schilder verhindern können.

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Rückblick 2009

noidea — Wed, 06 Jan 2010 17:31:04 +0000

Zugenommen oder abgenommen?
Zugenommen… rede mir aber ein, dass das alles Muskeln sind…

Haare länger oder kürzer?
Genau gleich lang.

Kurzsichtiger oder Weitsichtiger?
Da hat sich auch nichts getan.

Mehr Kohle oder weniger?
Weder noch… mein Haus hat ne Zentralheizung.

Mehr ausgegeben oder weniger?
Mehr. Vor allem für Kino und Lebensmittel.

Mehr bewegt oder weniger?
Anfang und Mitte des Jahres mehr, Ende des Jahres dann wieder weniger.

Der hirnrissigste Plan?
Silvester um 13 Uhr im Supermarkt etwas einkaufen wollen.

Die gefährlichste Unternehmung?
Schlittschuhlaufen auf der Eisbahn Wallanlagen.

Der beste Sex?
Ein Gentleman genießt und schweigt…

Die teuerste Anschaffung?
Meine 5.1 Lautsprecheranlage.

Das leckerste Essen?
Sushi im ONO by Steffen Henssler

Das beeindruckendste Buch?
Habe dieses Jahr nicht viel gelesen…

Der ergreifendste Film?
Ganz klar zwei. Gran Torino und Up

Die beste CD?
The E.N.D. von den Black Eyed Peas

Das schönste Konzert?
War auf keinem. Aber auf DVD immer wieder gut “What we did last Summer” von Robbie Williams.

Die meiste Zeit verbracht mit …?
Arbeiten

Die schönste Zeit verbracht mit …?
Freunden

Vorherrschendes Gefühl 2009?
Entspannung

2009 zum ersten Mal getan?

Ein 2 Kg Hähnchen erfolgreich zubereitet.
Einer Partei beigetreten und Straßenwahlkampf gemacht.
Auf einer Großdemo gewesen (Freiheit statt Angst)
Den Bittwoch ins Leben gerufen.

2009 nach langer Zeit wieder getan?
Schlittschuh gelaufen.

Drei Dinge, auf die ich gut hätte verzichten können?

Wirtschaftskrise (meine Firma war auch nicht unerheblich davon betroffen)
Meine zwei Krankheiten die ich jeweils dann kamen wenn ich Urlaub hatte
Den viel zu heißen Sommer.

Die wichtigste Sache, von der ich jemanden überzeugen wollte?
Dass das so genannte “Zugangserschwerungsgesetz” Zensur ist und nichts anderes.

Das schönste Geschenk, das ich jemandem gemacht habe?
Meiner Mutter, gemeinsame Zeit mit ihr.

Das schönste Geschenk, das mir jemand gemacht hat?
Das Streits Kino mit District 9, Zombieland und Gran Torino in der Sneak.

2009 war mit einem Wort …?
42

Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme!

noidea — Mon, 21 Sep 2009 11:02:37 +0000

So kurz vor den Wahlen höre ich es immer wieder: Stimmen für kleine Parteien sind verschenkte Stimmen. Warum das Unsinn ist und warum es sich lohnt am Sonntag die Piratenpartei zu wählen, erläutere ich hier kurz. (Nicht ganz ohne Eigennutz, denn ich bin Mitglied dort).

1) Mit deiner Stimme unterstreichst du die Bedeutung der Ziele!

Die Piratenpartei konzentriert sich auf die Kernthemen der Informationsgesellschaft. Viele Wähler schreckt es ab, dass Themen wie Arbeit und Soziales (noch!) außen vor bleiben. Als kleine Partei haben die PIRATEN aber gar nicht den Anspruch sofort die kompletten Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Vielmehr geht es darum Themen wie Datenschutz, Urheberrecht und ein transparentes Staatswesen zu unterstreichen und in den politischen Diskurs einzubringen.

Mit deiner Stimme für die Piratenpartei betonst du, dass dir diese Ziele ebenfalls wichtig sind! Ab einer bestimmten Wählerzahl können die etablierten Parteien diese Themen nicht mehr ignorieren. Auch wenn die Piraten also die 5%-Hürde nicht bewältigen, so stärkst du mit deiner Stimme doch deren Ziele. Und auf die Ziele kommt es schließlich an! Ähnlich war es anfangs bei den Grünen: Das Thema Umweltschutz wurde erst hinreichend beachtet, als die Grünen den Etablierten immer mehr Stimmen wegnahmen.

Zwar hat sich auch die Opposition mittlerweile das Thema Datenschutz auf die Fahnen geschrieben. Aber wie glaubwürdig ist das? Die Grünen haben unter Rot-Grün mit den Otto-Katalogen selbst Überwachungsbefugnise eingeführt und unter anderem die Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet! Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen erstmals heimliche Online-Durchsuchungen eingeführt, was aber zum Glück vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die Linken sitzen in der Berliner Landesregierung und haben die Videoüberwachung ausgeweitet. In der Opposition redet es sich leicht, aber es kommt darauf an, was in der Regierung gemacht wird. Dort haben alle etablierten Parteien versagt!

2) Schon ab 1% gibt es Wahlkampfkostenerstattung!

Auch wenn die PIRATEN nicht ins Parlament einziehen ist die Stimme also wichtig um die Ziele zu stärken. Es gibt aber neben der 5%-Hürde noch eine andere Grenze, die oft vergessen wird: Die “1%-Hürde”. Wenn die Piratenpartei mindestens 0,5% der Stimmen erhält, wird sie bei der staatlichen Parteienfinanzierung berücksichtigt. Im Gegensatz zur 5%-Hürde sind das auch für junge Parteien realistische Ziele.

Mit deiner Stimme unterstützt du die Piratenpartei also nicht nur ideell, sondern auch finanziell! Mit mehr Finanzmitteln kann mehr Werbung gemacht werden und der Bekanntheitsgrad der Partei so deutlich erhöht werden. Das ist ein wichtiger Schritt um nach und nach an die 5% heranzukommen. Jede Stimme zählt – auch jetzt schon!

Aufgrund der Parteienfinanzierung ist es auch wichtig, dass man nicht seine Stimme aus Protest den Rechten gibt. Letztes Jahr zum Beispiel hat die NPD in Hessen bei der Landtagswahl 1% der Stimmen erreicht und somit auch staatliche Zuschüsse bekommen. Davon wird dann rechte Propaganda und Ausländerhetze finanziert.

3) Nicht-Wähler unterstützen die etablierten Parteien!

Schonmal gewundert warum gerade die “Großen” sich kaum über mangelnde Wahlbeteiligung ärgern? Jeder Nichtwähler kommt ihnen zugute! Angenommen eine große Partei erhält 35 von 100 Stimmen, also 35% – wenn 10 von diesen 100 sich plötzlich entscheiden nicht mehr zur Wahl zu gehen (und unter der Annahme, dass diese 10 zuvor aus Verdrossenheit schon keine etablierte Partei gewählt haben) dann hat diese Partei plötzlich 35 von 90 Stimmen, also fast 39% der Stimmen! Eine Stimme für die Piratenpartei ist also alles andere als verschenkt. Seine Stimme verschenkt man nur, wenn man nicht wählt! Im Grunde genommen ist sie nicht mal verschenkt, sondern schlimmer: Sie kommt denen zugute, die man gerade nicht will! Deshalb: Am Sonntag zur Wahl gehen!

Dieser Text wurde ursprünglich von Angelo am 12. Januar 2009 auf www.kontroversen.de unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Er wurde von mit zur Bundestagswahl 2009 abgewandelt.

Quelle: Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme! » Kontroversen.

Ein Bahnhofsvorplatz darf kein rechtsfreier Raum sein

noidea — Sun, 16 Aug 2009 14:40:00 +0000

In letzter Zeit ist es ja in Mode gekommen, dass Politiker (unsere lieben “Internetausdrucker”) über das Internet als “Hort alles Bösen” lästern. Vermutlich wollen sie damit ein paar Stimmen von Scheintoten Rentnern ergattern. Etwas kursichtig gedacht finde ich. Man müsste doch heute um die jungen Kämpfen, das hat Zukunft!

Bei dieser ganzen Polemik gegen das Internet fällt dann oft der Begriff des “rechtsfreien Raumes”. Auf die Spitze getrieben wurde dies von der Polizeigewerkschaft, die 2.000 Stellen für Internet-Polizisten forderte.

Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich. Wie bereits der Lawblogger Udo Vetter in seinem Großartigen Beitrag feststellte ist das überhaupt nicht nötig. Was allerdings nötig ist habe ich am gestrigen Sonnabend selber erlebt.

Während ich zur Mittagspause war kam offenbar ein Betrunkener an den Piratenparteistand und beschimpfte das Standpersonal aufs übelste. Daraufhin rief einer die Polizei. Jetzt dürft ihr drei mal raten, was passierte…

Richtig: Nichts!

Die Polizei traf ziemlich genau nach einer Stunde ein. Der Störenfried war natürlich schon lange weg. Die Polizei musste also unverrichteter Dinge wieder abziehen. Und jetzt fragen wir mal alle, wie das im Internet abgelaufen wäre…

Richtig: Der Täter wäre aufgrund seiner IP-Adresse identifizierbar gewesen und hätte eine Anzeige wegen Beleidung erhalten.

Liebe Politiker, ich fordere: Ein Bahnhofsvorplatz darf kein rechtsfreier Raum sein!

Ulrich Wickert: Piratenpartei wählen statt nichtwählen

noidea — Wed, 05 Aug 2009 13:10:56 +0000

Der Mann hat das Prinzip verstanden. Am Beispiel der Grünen erklärt er, wieso es eben doch Sinn macht einer kleinen Partei seine Stimme zu geben. Sicherlich ist es immer Zwiespältig zu sehen, wenn eine Partei dann aber nur als “Protestpartei” gilt. Ich denke aber, dass es aber gerade für die Protestwähler sinnvoller ist die Piraten zu wählen statt die DVU oder NPD.

via http://andipopp.wordpress.com/2009/08/05/ulrich-wickert-lieber-piraten-wahlen-als-nichtwahlen/

Warum man Ursula nicht glauben kann

noidea — Sun, 02 Aug 2009 17:07:12 +0000

Nach dem recht verheerenden Interview des Hamburger Abendsblattes, in dem Ursula sagte: “Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.“, stellt sie nun angeblich klar, dass es keine weiteren Sperren geben wird.
Tut sie das wirklich? Schauen wir uns einmal die Formulierung an:

“Der Bundesfamilienministerin geht es bei der aktuellen Sperrung von Internetseiten alleine um den Kampf gegen eine ungehinderte Verbreitung von Kinderpornografie gemäß § 184b StGB”, stellte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag klar. (Hervorhebung: daypic.de)

Sorry, aber ein Dementi klingt für mich anders. Solange in solchen “Pseudorechtfertigungen” die Worte: aktuell, derzeitig, momentan usw. auftauchen ist das für mich absolut unglaubwürdig. Frau von der Leyen und Herr Schäuble haben auf lange Sicht natürlich das Ziel, alles was ihnen nicht in den Kram passt irgendwie zu sperren. Davon bin ich fest überzeugt. Warum die das nicht einfach mal frei heraus sagen weiß ich nicht. Das scheinheilige Getue geht mir aber ziemlich gegen den Strich.

Zum Glück ist ja in ein paar Wochen Wahl… das könnte wirklich interessant werden…

Quelle: welt.de

Herr Lammert, Ihnen sind Menschenrechte also unwichtig?

noidea — Tue, 28 Jul 2009 14:30:35 +0000

Oder wie muss man sich die Tatsache erklären, dass Sie dem Mitglied des Bundestages Jörg Tauss die Kosten für eine Reise zu politisch inhaftierten Bloggern in Aserbaidschan selbst aufbürden wollen?

Ihre vorgeschobene Begründung, dies wäre so weil die Reise nicht in “Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Forschungsausschuss” steht finde ich zumindest interessant, aber wenig kreativ.

Herr Lammert, ich finde es bedauerlich, wenn hier der Eindruck entsteht Ihnen persönlich bzw. dem deutschen Bundestag wären die Menschenrechte egal.

Quelle: tauss.de

Polizeigewerkschaft braucht Nachhilfe in Ethik

noidea — Fri, 24 Jul 2009 16:11:43 +0000

Zwei Polizisten exekutieren offenbar einen Studenten, der mit einem Messer bewaffnet war, mit mindestens 12 Schüssen. Daraufhin werden 2 Polizisten die geschossen haben in den Innendienst versetzt. Und der Polizeigewerkschaft fällt dazu genau folgendes ein:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Entscheidung als “Strafversetzung”. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe der von den Anwälten der Hinterbliebenen betriebenen “öffentlichen Hetze gegen die Regensburger Polizei” nachgegeben, sagte DPolG-Landeschef Hermann Benker in München. Angesichts der nach wie vor nicht abgeschlossenen Ermittlungen müssten die Beamten weiter ihren Dienst wie bisher ausüben dürfen.

Also jetzt mal ernsthaft: Wenn jemand 16 Schüsse braucht um einen Angreifer mit einem Messer zu stoppen, dann ist er entweder ein schlechter Schütze, oder er will einfach sicher gehen, dass der Gegner es nicht überlebt. Gerade von Polizisten erwarte ich, selbst wenn diese selber in Gefahr sind, ein gewisses Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Wenn ein Polizist im Dienst schießt, dann muss dass das allerletzte Mittel sein und ich halte es für absolut legitim, nein ich foderere sogar, dass ein Beamter nach Schußwaffeneinsatz in den Innendienst versetzt wird. Zumindest solange bis der Fall aufgeklärt ist. Auch für Polizisten gilt selbstverständlich die “Unschulsvermutung”. Aber es kann doch nicht sein, dass ein mutmaßlich des Totschlags Verdächtiger weiterhin mit einer Waffe rumlaufen darf.

Quelle: ERSCHOSSENER STUDENT – Polizisten in den Innendienst versetzt

Ein Bahnhofsvorplatz darf kein rechtsfreier Raum sein

Piratenpartei für Bundestagswahl zugelassen

noidea — Sat, 18 Jul 2009 09:52:38 +0000

Gestern wurde die Piratenpartei, zusammen mit weiteren Parteien, zur Bundestagswahl zugelassen. Im Beamtendeutsch heißt dass dann “Anerkennung als Partei nach §2 Parteiengesetz”.

Ein großer Schritt ist damit schon mal getan. Dennoch müssen für einige Landesverbände weiterhin Unterstützungsunterschriften gesammelt werden um dort zur Bundestagswahl eine Landesliste aufstellen zu können.
Also wenn ihr noch jemanden kennt, der keine Unterstützerunterschrift geleistet hat (doppelte Abgabe ist strafbar!) geht schnell auf http://ich.waehlepiraten.de/ und schaut, wo derjenige noch helfen kann.

Klar machen zum ändern!

Freiheit statt Angst!

noidea — Fri, 17 Jul 2009 08:06:03 +0000

Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Eine gute Aktion. Ich werde denke ich dabei sein.