Chris hat auf F!XMBR ein Video von der Demonstration am Brandenburger Tor gegen das “Internet-Sperrgesetz” verlinkt. Darin spricht Jörg Tauss (SPD) zu den Demonstranten. Wie ich finde hat er recht mit dem was er sagt. Leider haben das wohl viele andere Abgeordnete anders gesehen. Folgendes Video meine ich:
Äußerst Interessant finde ich allerdings, dass gegen eben jenen Jörg Tauss ja vor nur gut 3 Monaten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften stattfanden.
Am 5. März 2009 hob der Bundestag im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Tauss wegen Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften[5] seine Immunität als Abgeordneter auf. Tauss trat von seinem Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und seinen Ämtern in der SPD-Fraktion zurück.[6] Er behielt sein Bundestagsmandat,[6] verzichtete aber auf eine erneute Kandidatur.[7] Tauss begründete die Aufgabe seiner Ämter mit dem Willen, Schaden von der Partei abzuwenden.[8]
Tauss bestätigte, Kontakte zur Kinderpornografie-Szene aufgebaut zu haben und zu diesem Zweck auch szenetypisches Bildmaterial besessen zu haben. Grund dafür sei jedoch ausschließlich sein Versuch gewesen, die neuen Kommunikationswege der Händler zu ergründen. Tauss erklärte, er halte sich daher für „nicht schuldig im Sinne der Anklage“[9] und vertrat die Rechtsauffassung, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag nach der Tatbestandsausnahme von § 184 b Abs. 5 StGB[10] zu seinen Recherchen berechtigt gewesen zu sein.[11] Ob es sich bei den Beschuldigungen unter Umständen um eine „Revanchehandlung“ aus der Szene gehandelt habe, könne er nicht sagen.[12]
Quelle: Wikipedia
Irgendwie ist das ganze doch schon sehr merkwürdig. Da wird ein Politiker der sich, nach eigener Aussage, damit auseinandersetzt wie in der Kinderponoszene die Tauschringe funktionieren “abgesägt” und nur 3 Monate später haben wir ein Gesetz, was eben jenen Tauschringen keinerlei Bedeutung zuweist sondern lieber Internetseiten mit Stopschildern versehen will?
Ich kann irgendwie nicht glauben, dass das ein Zufall sein soll. Und auch Jörg Tauss wusste wohl damals schon, dass da was im Busche ist. Anders kann ich mir seine damalige Erklärung, in der er auch bereits auf anstehende Einschränkungen der Bürgerrechte eingeht, nicht anders erklären:
Und hier auch noch die sehr gut Abschlussrede von Herrn Tauss gestern nach der Abstimmung im Bundestag: