Tag des jüngsten Gerichts

Heute ist es soweit. Der Bundestag beschließt heute das Interntzensurgesetz, auch wenn die Parlamentarier es natürlich anders nennen um uns dumme Bürger zu verarschen. Aber nicht mit uns. Die Internetgemeinde steht zusammen und schreibt sich die Finger wund. Wird es was nutzen? Vermutlich nicht direkt. Wir werden das Gesetz nicht verhindern können, aber wir werden den Parteien bei der Bundestagswahl unsere Meinung sagen. Mit unserer Stimme, mit der Stimme unserer Familienangehörigen, mit der Stimme unserer entfernten Verwandten, mit der Stimme von Freunden, Bekannten und Geschäftspartnern. Und sie können nichts dagegen tun… ausser das Internet sperren. Aber das will ja niemand ernsthaft. Es geht ja nur gegen… nein, ich werde das abgedroschene Wort hier nicht mehr nennen!

Zur Ãœbersicht hier einige wirklich lesenswerte Artikel:

Der letzte Tag von Anke Gröner

Ich kann es nicht fassen, dass es anscheinend genügend Abgeordnete gibt, die das Internet als rechtsfreien Raum wahrnehmen, ohne auch nur fünf Minuten damit zuzubringen, diese Sichtweise zu überprüfen. Ich kann es nicht fassen, dass 130.000 Stimmen einfach ignoriert werden. Und ich kann es nicht fassen, dass meine demokratische Regierung aller Voraussicht nach ein Gesetz beschließen wird, das der erste mögliche Schritt in eine Diktatur sein kann – und dass jeder, der diesen Gedanken ausspricht, als hysterischer Angsthase oder wahlweise als krimineller Pädophiler hingestellt wird.

Gut, dass wir gefragt haben von Torsten / Notizblog

Aber ignorieren wir das. Ignorieren wir auch, dass bei der Umfrage natürlich wieder nur die Blockade von Internetseiten alternativlos vorgestellt wurde und die Gegner des Gesetzesvorstosses mal eben zu “Gegnern von Maßnahmen gegen Kinderpornographie” werden. Ignorieren wir ebenfalls, dass 43 Prozent der Befragten nicht einmal täglich seine E-Mails abruft und alle anderen als “starke Internet-Nutzer” klassifiziert wurden.

Stellungnahme des SPD Online-Beirats zu Netzsperren von Lummaland

Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe.

Fertig mit der SPD von Jens Scholz

Richtig schlimm wird es dann, wenn man noch irgendwie versucht, wenigstens einen ganz kleinen Fitzel Sympathie aufrecht zu erhalten, zum Beispiel für die SPD – nur aus dem einzigen Grund, weil man die CDU für eine arrogante Riesenarschlochpartei hält und meint, die einzige nennenswerte Macht dagegen könnte vielleicht die SPD sein. Natürlich ist das nicht der Fall. Die Führungsriege der SPD der letzten 11 Jahre ist ein chauvinistischer Haufen Karrieristen mit chronischer Wirbelsäulenabstinenz, die einen Kosovokrieg im Ausland, den weitestgehenden Sozialabbau der deutschen Geschichte und ein verfassungswidriges Ãœberwachungsgesetz nach dem anderen im Inland auf ihrer Bilanz stehen haben.

ZugErschwG von Udo Vetter

Der große Fortschritt ist die Schaffung einer Struktur zur Internetzensur. Heute blocken wir Kinderpornos, morgen Urheberrechtsverletzungen, übermorgen extremes Gedankengut. Später alles, was anders und unbequem ist.

Liebe SPD und CDU,
wir vergessen nicht. Unsere Archive vergessen nicht. Diese Beiträge werden euch noch lange Zeit begleiten. Gewöhnt euch dran oder zensiert sie doch einfach… wird ja von nun an einfach werden.

Tags: Bundestag, information, Politik, verbot